Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: «Sie können es sich alle leisten.»
Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der Nato dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor. Von der NATO in Brüssel gab es zunächst keine Reaktion auf die Forderung Trumps.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die NATO-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.
Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen.
NATO-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den NATO-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.
In der NATO hätten die meisten Mitgliedstaaten einen Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bevorzugt, die für die Demokraten gegen Trump antrat. Äusserungen Trumps hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA unter seiner Führung uneingeschränkt zur Beistandsverpflichtung stehen würden.
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. (hkl/sda/dpa)
